EXPERIMENT Nr. 33 : Demokratie in einer dynamischen Welt. Antragstypen und ihre Bearbeitung – Beispiel 6.2.2025

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HISTORIE: 23. September 2026 – 23. September 2026

BEZUG: Diese Seite ist eine Fortsetzung der vorausgehenden Experimente. Ganz besonders sei verwiesen auf das Experimente Nr. 32, in welchem die Beziehung zwischen der Abfolge von realen Ereignissen und der zugehörigen Dokumentenstruktur im RIS (Ratsinformationssystem) der Gemeinde 61137 sichtbar gemacht wird.

Autor: Mensch Gerd Doeben-Henisch

Kontakt: info@emerging-life.org

Asymmetrische Symbiose : Nachdem das Format der ‚asymmetrischen Symbiose‘ in diesem Blog mehrere Wandlungen durchlaufen hat, hat sich aktuell folgendes Format eingespielt: Grundsätzlich schreibt der Mensch Gerd seine Texte erst einmal komplett selbst. Nach Abschluss tritt er in einen Meta-Dialog mit einer generativen Intelligenz — bisher ChatGPT und Claude Opus X — ein. Falls dieser Meta-Dialog inhaltlich interessant genug war und die Sachverhalte über das Alltagsverstehen hinausgehen, bittet der Autor Gerd eine generative KI, zu einem – oder auch mehreren — Text(en) einen eigenen Kommentar zu verfassen. Der Text dieses Kommentars wird vom Autor Gerd nicht verändert, um so die Eigenart der algorithmischen KI-Sicht nicht zu verdecken.

Übergang zu Experiment Nr.33

Autor: Gerd

Aus dem vorausgehenden Experiment Nr. 32 wissen wir, dass ein Antragsdokument eingebettet ist in verschiedene andere Dokumente:

  1. Es gibt eine Bekanntmachung der nächsten GV-Sitzung mit Datum, Ort und Tagesordnung. Der Bekanntmachung durch den Vorsitzenden der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt eine offizielle Ladung zusammen mit den eingereichten Anträge.
  2. Am vereinbarten Datum findet die öffentliche Sitzung auf der Basis der Ladung und der eingereichten Anträge statt. Während der Sitzung wird entschieden, was mit einem eingereichten Antrag geschieht:
    1. Der Antrag kann zurück gezogen werden.
    2. Der Antrag kann mit einer Mehrheit abgelehnt werden.
    3. Der Antrag kann für eine zusätzliche Beratung weiter verwiesen werden.
    4. Der Antrag kann mit Mehrheit positiv entschieden werden.
    5. Während der Sitzung sind Anträge, die einen Gegenstand der Tagesordnung ergänzen oder ändern (Änderungsantrag), zulässig. Sie sind der oder dem Vorsitzenden schriftlich vorzulegen. Diese sind in die Niederschrift aufzunehmen.
  3. Während der Sitzung findet eine Protokollierung statt.
  4. Im Anschluss an die Sitzung erscheint einige Tage später eine Niederschrift der Ergebnisse der öffentlichen Sitzung.

In diesem Experiment Nr. 33 soll anhand von einem Beispiel aus einigen Sitzungen des Jahres 2025 genauer hingeschaut werden, (1) wie solche Anträge im einzelnen aussehen, (2) wie diese Anträge in der Sitzung behandelt wurden, und (3) ob und wie Anträge während einer Sitzung noch eingereicht und behandelt wurden. Anmerkung: In der Diskussion mit der KI Claude Opus 5 werden gleichzeitig die Dokumente aus den Sitzungen vom 6.3.25 und 15.5.25 in Vergleichen einbezogen. Die Lernkurve für die KI ist dadurch ziemlich steil.

Antragstypen und ihre Bearbeitung

Für die weitere Analyse wählen wir die ersten von drei Sitzungen aus dem Jahr 2025 aus (Die Originaldokumente finden sich hier: https://schoeneck.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=152851 )

2025-02-06

Wir treffen auf zwei Unterordner:

Sitzungsdokumente

Im Unterordner ‚Sitzungsdokumente‘ finden wir zwei Dokumente:

Die ‚Bekanntmachung‘ sagt, wann und wo die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet. Sie enthält auch die ‚Tagesordnung‘:

Tagesordnung:
1.Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2.Mitteilungen des Gemeindevorstandes, Beantwortung von Anfragen
3.Sonne für Schöneck: Bezahlbarer Strom und Klimaschutz durch Photovoltaik
Antrag der Fraktion B90/Grüne
4.Mietwohnungen Leerstand
Prüfauftrag der WAS-Fraktion
5.Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben gemäß Forstwirtschaftsplan zum
Kostenträger 555.100 (Kostenstelle 3130585500) – Forstwirtschaftliche Unternehmen (-für
das Haushaltsjahr 2025)
6.Zielvereinbarung: Entwicklung des Schönecker Walds als Naturraum, Erholungsraum,
CO2-Speicher und Wirtschaftsfaktor
Antrag der Fraktion B90/Grüne

Schon an dieser ersten Tagesordnung kann man entnehmen, dass es das Format ‚Mitteilung‘ gibt, welche nichts mit einem Antrag zu tun hat.

Daneben gibt es — laut Text — die Antrags-Typen:

  • Antrag
  • Prüfauftrag
  • Voranschlag
  • Zielvereinbarung (als Antrag)

Im Dokument ‚Niederschrift‘ findet sich diese Tagesordnung wieder, allerdings mit zusätzlichen Kennungen:

Niederschrift

Tagesordnung:
…
3.Sonne für Schöneck: Bezahlbarer Strom und Klimaschutz durch Photovoltaik 000011/2025
Antrag der Fraktion B90/Grüne
4.Mietwohnungen Leerstand
Prüfauftrag der WAS-Fraktion
5.Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben gemäß Forstwirtschaftsplan zum Kostenträger 555.100 (Kostenstelle 3130585500) – Forstwirtschaftliche Unternehmen (-für das Haushaltsjahr 2025) 000136/2024
6.Zielvereinbarung: Entwicklung des Schönecker Walds als Naturraum, Erholungsraum, CO2-Speicher und Wirtschaftsfaktor 000175/2024
Antrag der Fraktion B90/Grüne

Keine Begründungen

Wichtig ist zu wissen, dass in der Niederschrift die Begründungen zu den einzelnen Anträgen nicht eigens wiederholt werden Diese kann man nur in den Antragsformularen der der Tagesordnungspunkte einsehen. Hier erscheinen nur die Abstimmugnen.

Abstimmungen

Was dann folgt sind die Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen. Dabei kann es auch ‚Änderungsanträge‘ geben, welche eigens abgestimmt werden müssen. Genau solch ein Fall findet sich bei Tagesordnungspunkt Nr.3.


Bei diesem Text fällt auf, dass es den originalen Antrag gibt, der in diesem Fall mit Mehrheit angenommen wurde, und es gibt einen zusätzlichen ‚Änderungsantrag‘ (Farbe Grün!), der in diesem Fall nicht angenommen wurde. Ebenfalls gibt es im Originalantrag eine redaktionelle Änderung, die auch mit der Farbe Grün geschrieben ist.

Hieraus ergibt sich, dass es bei der Analyse von Niederschriften wichtig ist, dass auch die Textfarbe eine wichtige Rolle spielt.

Antrag als ‚Prüfauftrag‘

Im Tagesordnungspunkt Nr. 4 begegnet uns ein Antrag als ‚Prüfauftrag‘, auch in diesem Text finden sich Änderungen in grüner Schrift.

Antrag als ‚Voranschlag‘

Beim Tagungsordnungspunkt Nr.5 liegt ein Antrag als ‚Voranschlag‘ vor.

Ein Antragsteller wird nicht genannt (Hintergrundwissen: solche Anträge kommen von dem Gemeindevorstand):

Antrag als ‚Zielvereinbarung‘

Im Tagungsordnungspunkt Nr. 6 wird ein Antrag als ‚Zielvereinbarung‘ gestellt und abgestimmt:

Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass das entscheidende Schlüsselwort für jede Art von Antrag das Wort ‚Beschluss‘ ist gefolgt von einer ‚Abstimmung‘.

Tagesordnung

Im Unterordner ‚Tagesordnung‘ gibt es einen weiteren Unterordner ‚oeffentlich:

Dieser deutet darauf hin, dass es auch nicht-oeffentliche Inhalte geben kann. Sofern es überhaupt solche nicht-oeffentliche Inhalte im RIS gibt, dann sind diese nur über ein Login mit einem von der Gemeinde vergebenen Passwort zugänglich.

Klickt man in den Unterordner ‚oeffentlich‘ hinein, dann findet man eine Menge von weiteren Subordnern, welche alle mit TOP_x betitelt sind. das ‚_x‘ entspricht dann einer Nummer in der Liste der Tagesordnung von der Einladung zur Sitzung.

Da die beiden ersten Nummern 1-2 nur ‚Mitteilungen‘ waren, sind nur die folgenden Nummern 3-6 für Tagungspunkte mit Anträgen relevant.

TOP_3

Im Tagungspunkt TOP_3 finden sich zwei Dokumente:

Schon aus dem Titel ist ersichtlich, dass der eine Beitrag ein ‚Änderungsantrag‘ zu TOP_3 ist, und das andere Dokument dann — vermutet — der Hauptantrag.

Der Text in der Niederschrift (siehe oben auf dieser Seite) macht dies sehr klar: Der Hauptantrag ist der Antrag zur Sonne von Schöneck, und der Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Antrag, deutlich auch abgehoben durch eine grüne Schriftfarbe.

Hauptantrag von TOP_3

Der Kopf dieses Antragsdokuments umfasst folgende Elemente:

  1. Aktenzeichen
  2. Antragsteller
  3. Datum
  4. Drucksachennummer
  5. Beratungsfolge mit Unterinformationen (Welcher TOP, Sitzungstermin, Abstimmungsergebnis (Ein [stimmig]/ Ja/ Nein/ Enthaltung)
  6. Titel mit Schlüsselwort ‚Antrag‘

Es folgt dann im Hauptdokument der Abschnitt ‚Beschlussvorschlag‘ gefolgt von einem Text und dann der Abschnitt ‚Begründung‘ ebenfalls gefolgt von einem Text.

Vergleicht man diese Daten mit dem Format der Niederschrift, dann sieht man ganz klar, dass

  • das entscheidende Kennzeichen die ‚Drucksachennummer‘ und das ‚Datum‘ sind, um das Dokument auf der Zeitschiene der realen Ereignisse einzuordnen.
  • Ferner liefert die ‚Beratungsfolge‘ Hinweise darauf, wann und von welchem Gremium dieser Antrag schon mal beraten wurde.
  • Ferner ist das Wort ‚Antrag‘ im Kontext des ‚Titels‘ ein zusätzlicher Hinweis auf den Antragscharakter.
  • Der Antragscharakter wird dann durch die beiden folgenden Textabschnitt ‚Beschlussvorschlag‘ und ‚Begründung‘ klar herausgestellt.

Interessant ist hier die Formulierung ‚Beschlussvorschlag‘ im Gegensatz zur Formulierung ‚Beschluss‘ in der Niederschrift, wo der Beschluss mit einem Abstimmungsergebnis erknüpft ist.

Anmerkung: Weitere Analysen haben gezeigt, dass das Wort ‚Beschlussvorlage‘ zwar generell in Anträgen vorkommen, dass aber die Ersetzung des Wortes ‚Beschlussvorschlag‘ in der Niederschrift durch ‚Beschluss‘ Ausnahmen kennt, bei denen das Wort ‚Beschlussvorschlag‘ erhalten bleibt.

Änderungsantrag TOP_3

gefolgt von den beiden Textabschnitten ‚Beschlussvorschlag‘ und ‚Begründung‘, ebenfalls gefolgt von einem Text.

Hier fällt auf, dass es keinen expliziten Dokumentenkopf gibt. Das Dokument wurde 1 Tag vor der Sitzung eingereicht. Dass es sich um einen ‚Änderungsantrag‘ handelt, erfährt man nur durch eine einzige Textzeile zum Beginn des Dokuments. Klar erkennbar sind aber die beiden für einen Antrag typischen Textabschnitte ‚Beschlussvorschlag‘ und ‚Begründung‘.

In er Niederschrift zu TOP_3 sieht man auch, dass der Änderungsantrag im Text sowohl dem Hauptantrag räumlich folgt, dass aber auch der Text des ‚Änderungsantrags mit grüner Farbe angesetzt ist.

TOP_4

Im Antrag von TOP_4 finden sich keine neuen Elemente gegenüber TOP_3.

TOP_5

Im Text des Antrags von TOP_5 finden sich einige Besonderheiten:

Neben den schon bei TOP_3 genannten Formalien findet sich bei dem Antrag von TOP_5 eine längere ‚Beratungs-Historie‘. Am 22.10.2024 hat der Gemeindevorstand (GVO) dem Antrag zugestimmt. Der Antrag wanderte dann am 13.11.24 in die Gemeindevertretung (GV), welche den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss ‚Bauen – Verkehr – Energie – Klima (BUVEK)‘ überwiesen hat, da dort das Expertenwissen zum Wald angenommen wird. Nachdem BUVEK am 21.1.25 zugestimmt hat, kam der Antrag nochmals am 6.2.25 in die Gemeindevertretung.

Es heißt dann:

Beschlussvorschlag:
„Dem von HessenForst, Forstamt Hanau-Wolfgang, erstellten Voranschlag über Einnahmen und
Ausgaben gemäß Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird zugestimmt.
Die vom Vogelschutzverein Schöneck geäußerten Anregungen werden bei der Waldbewirtschaffung
weitestgehend berücksichtigt.“

Zu der Begründung gibt es einen längeren Text:

Begründung:
„Der von HessenForst, Forstamt Hanau-Wolfgang, vorgelegte Forstwirtschaftsplan schließt mit
Einnahmen in Höhe von 84.178,00 € und Ausgaben in Höhe von 67.459,00 € ab, so dass mit einem
Überschuss in Höhe von 16.719,00 € zu rechnen ist.
Die entsprechenden Aufwände und Erträge werden im Haushaltsplan 2025 eingestellt.“

Neben einer Reihe von forstwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Überlegungen — inklusive Jagd –gibt es einen eigenen Abschnitt über den Naturschutz:

Naturschutz
Bei der Bewirtschaftung und Pflege des Schönecker Waldes wird großer Wert auf die Einhaltung
von Aspekten des Naturschutzes gelegt. Gerade abgestorbene Altbäume bieten eine Vielzahl an
neuen Habitaten und stellen somit Lebens- und Nahrungsgrundlage für Pflanzen und Tieren dar. Im
Gegenzug kann hier ein Ungleichgewicht allerdings auch schnell zu Massenvermehrungen von
Schadinsekten (z.B. Borkenkäfer oder Eichenprachtkäfer) führen, welche im Nachgang die Existenz
einiger Baumarten bedrohen kann.
Im Kilianstädter FFH – Gebiet profitieren aktuell gerade viele Fledermäuse von den absterbenden
Bäumen. Gleichwohl sollte bedacht werden, dass ohne vorangegangene Bewirtschaftung und
Waldpflege die Bäume nicht diese Durchmesser hätten erreichen können. Auch Mischbaumarten
wie z.B. Eiche, Vogelkirsche und Ahorn wären in dem einst dominanten Buchenwald vermutlich
zwischenzeitlich verschwunden.
Am 10.09.2024 fand eine gemeinsame Waldbegehung mit dem Vogelschutzverein Schöneck e. V.
(VSV), HessenForst und der Gemeinde Schöneck statt. Die vom VSV geäußerten Anregungen
werden bei der künftigen Waldbewirtschaftung wie folgt berücksichtigt:

  1. Das Vorkommen mehrerer Brutpaare des Rot- und Schwarzmilans und die existierenden
    Horste im Buchwald wurden von allen Beteiligten registiert. Der Schutz der Horstzonen wird
    durch den Forstbetrieb gewährleistet. Die Vereinbarung zur reduzierten wirtschaftlichen
    Nutzung dieser Waldbereiche wird weiterhin beachtet. Die vorgegebenen Abstände werden
    eingehalten. Der geplante Einschlag im Altholz wird gegenüber dem genehmigten Planan-
    satz um 10% reduziert.
  2. Zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung des Eichenprachtkäfers werden die befallenen
    Eichen zügig aus dem Wald entfernt.
  3. Die Entnahme der Eschen erfolgt nur, wenn es die Witterungsverhältnisse zulassen. Es wird
    darauf geachtet, das eine Zerstörung der Humusschicht und Verdichtung des Waldbodens
    vermieden wird.
  4. Durchforstungen werden sorgfältig vorbereitet um eine übermäßige Belichtung zu verhindern. Dennoch gilt es Mischbaumarten zu erhalten und die Naturverjüngung zu fördern.

TOP_6

Die Besonderheit dieses Antrags ist, dass der Antragsteller den Antrag zuerst im BUVEK-Ausschuss hat beraten lassen (21.1.25), bevor er dann in die Gemeindevertretung kam (6.2.25).

Man sieht, dass dieser Antrag den inhaltlichen ‚Blick auf den Wald‘ um wesentliche Aspekte erweitert, dazu macht er auch Vorschläge zum Format der gemeinsamen Beratung unter Einbeziehung von Experten.

Begründung:
„Die Gemeinde Schöneck ist Eigentümerin der Schönecker Waldgebiete. Hessen Forst als
Forstdienstleister ist von der Gemeinde mit Unterhalt und Bewirtschaftung beauftragt. In 10-jährigen
Perioden werden in Form von „Forsteinrichtungen“ mittelfristige Pläne erstellt, die dann in den
jährlichen Forstwirtschaftsplänen abgearbeitet werden. Grundlage für die Forsteinrichtung ist eine
Zielvereinbarung, in der die Gemeinde als Eigentümerin und Auftraggeberin die Ziele dafür vorgibt.
Nachfolgende Abbildung zeigt einen Ausschnitt aus der Zielvereinbarung, die Grundlage war für die
aktuell gültige Forsteinrichtung.“

In der Begründung wird die größere Perspektive der 10-jährigen Forsteinrichtung thematisiert. Dann kommen zahlreiche Argumente aus dem Kontext vom Wald, welche für die beantragte Maßnahmen sprechen sollen (Siehe für die Details in dem genannten Link zum Ratsinformationssystem der Gemeinde).

Gewonnene Erkenntnisse

  1. Das Dokument ‚Bekanntmachung‘ liefert die Punkte der Tagesordnung
  2. Mit der Ladung zur Sitzung wird zu jedem Punkt der Tagesordnung ein Antrag versendet, eventuell erweitert um einen Änderungsantrag. Anträge können von weiteren Informationsdokumenten begleitet werden.
  3. Ein Antrag umfasst einen ‚Kopf‘ mit vielen Einzelinformationen, insbesondere auch die bisherige Beratungsgeschichte, sofern gegeben.
  4. Die Grundstruktur eines Antragsdokuments ist (1) Info-Kopf, (2) Beschlussvorlage und (3) Begründung.
  5. Im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung gibt es eine Niederschrift, in welcher berichtet wird, welche Anträge wie beraten wurden. Bei Anträgen wird die Begründung nicht mehr genannt, nur noch der Beschlusstext und die Abstimmung.